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Pressemitteilungen

Private und freigemeinnützige Kliniken fordern nachhaltige Finanzierung statt Tropfen auf den heißen Stein!

Berlin, 21.02.2024 – Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Krankenhaustransparenzgesetz. Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Gesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.

Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform

Berlin - 19. Februar 2024: Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der BDPK vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. Damit könnten die von den Bundesländern zu Recht kritisierten Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung verhindert werden.

Alle Krankenhäuser fair finanzieren

Berlin, 30.11.2023 – Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass die Defizitfinanzierung für kommunale Krankenhäuser gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten…

Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung

Nach Ansicht des BDPK ist das gestern vom deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhaus-Transparenzgesetz eine Mogelpackung. Der angebliche Zweck, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, werde verfehlt. Stattdessen bekämen Patienten allenfalls oberflächliche Auskünfte zu den Strukturdaten der Krankenhäuser, wie die Zahl ihrer Fachabteilungen, eine Einordnung in Krankenhauslevel und nebensächliche Informationen über das…

Unkontrollierte Klinikschließungen verhindern

Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK): „Wegen der chronischen Unterfinanzierung, die die Politik zu verantworten hat, sind bereits zahlreiche Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben worden. Die unkontrollierten Klinikschließungen führen zu schmerzhaften Versorgungsengpässen für die Patient:innen und es gehen…

BDPK startet Kampagne „Krankenhausretten"

Der BDPK hat eine Aufklärungskampagne zu den aktuellen Plänen der Krankenhausreform gestartet. Mit Informationen und Aktionen sollen bundesweit Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Landes- und Lokalpolitiker:innen über die negativen Folgen der geplanten Krankenhausreform aufgeklärt werden

Kernfragen ungelöst

Den vom Bundesgesundheitsministerium und den Bundesländern festgelegten Eckpunkten für die Krankenhausreform fehlen nach Ansicht des BDPK konkrete Lösungsansätze zur Überwindung der zentralen Probleme. Die aktuell bestehende Unterfinanzierung der Kliniken werde ebenso wenig beseitigt wie der Fachkräftemangel und die Überbürokratisierung. Stattdessen müssten sich die Patient:innen wegen der absehbaren Dezimierung von Krankenhaus-Kapazitäten bei…

Beratungen am regionalen Bedarf ausrichten

Nach der heutigen Ankündigung, die Eckpunkte für die Krankenhausreform erst am 10. Juli abschließend festzulegen, erneuert der BDPK seinen Vorschlag an die Verhandler der Krankenhausreform, eine integrierte regionale Versorgungsplanung in den Mittelpunkt der anstehenden Beratungen zu stellen.

Stufenplan gegen drohende Pleitewelle

Zum bundesweiten Aktionstag zur Rettung der Krankenhäuser schlägt der BDPK den Gesundheitspolitikern in Bund und Ländern einen Stufenplan für die Umsetzung der vorgesehenen Krankenhausreform vor. Erster Schritt müsste die sofortige wirtschaftliche Sicherung der Kliniken sein, darauf aufbauend sollte ein Instrument zur regionalen Versorgungsplanung installiert und ein wissenschaftlich begleiteter „radikaler Bürokratieabbau“ geregelt werden.

Stufenplan für eine grundlegende Modernisierung

BDPK empfiehlt der Bund-Länder-Gruppe eine systematische regionale Versorgungsplanung. Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der BDPK den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Darin werden die haus- und fachärztliche Versorgung ebenso einbezogen wie die Notfallversorgung in den Krankenhäusern, sowie die rehabilitative und pflegerische Versorgung.