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Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI

In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere

  • Nationalstaatliche Verpflichtung für ein Transparenzregister für staatliche Beihilfen an Krankenhäuser
  • Veröffentlichung des der Beihilfe zugrunde liegenden Betrauungsaktes
  • Klarstellung, dass „Krankenhausleistungen“ nicht generell und automatisch als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gefördert werden dürfen 

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