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Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung

Die beigefügte Stellungnahme des BDPK zum "Bericht Bundesregierung zur Umsetzung des Monti-Paketes" ist der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zugesandt worden.

In der Stellungnahme wird insbesondere kritisiert, dass der Bericht keine konkreten Angaben zur Beihilfe-Praxis enthält. Die im Bericht dargestellten Maßnahmen der Bundesregierung genügen aus Sicht des BDPK nicht den Anforderungen des Monti-Paketes.

Darüber hinaus wird die von der Bundesregierung angewandte Auslegung des "DAWI"-Begriffes (Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) kritisiert, da diese das erforderliche Merkmal der "besonderen Aufgabe" nicht berücksichtigt.