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Stellungnahmen - Seite 9 von 10

Stellungnahme zum Assistenzpflegegesetz

Der BDPK nimmt am 17.10.2012 Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des BDPK und der AG MedReha vom 15.10.2012 zum Gesetzentwurf des Patientenrechtegesetzes.

Stellungnahme zum Alterssicherungsstärkungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 10.8.2012 zum Alterssicherungsstärkungsgesetz des BMAS.

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013

Stellungnahme des BDPK vom 17.7.2012 zum Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013.

Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem

Stellungnahme des BDPK vom 17.4.2012 zum Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen".

Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 13.4.2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz).

Stellungnahme zum PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG)

Stellungnahme des BDPK vom 10.2.2012 zum Referentenentwurf des PflegeNeuausrichtungsgesetzes (PNG).

Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI

In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere

Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der EU Beihilfevorschriften DAWI

Die EU-Kommission hat am 16.09.2011 Dokumente zur Reform der Beihilfevorschrifte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Am 05.10.2011 fand hierzu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der der BDPK teilgenommen hat. Die Stellungnahme des BDPK ist beigefügt.

Stellungnahme in der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert am 28.2.2011 die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".