Ausgabe November 2022

Der Bundesgesundheitsminister hatte für die 42. Kalenderwoche Regelungen angekündigt, mit denen für die Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen die galoppierenden Energiekosten und allgemeinen Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen. Bei Redaktionsschluss für dieses Editorial stand noch nicht fest, ob er dieses Versprechen einhalten wird. In der Politik ist angekommen, dass es ohne Hilfen für viele Kliniken bereits zum Jahresende eng…

Der BDPK bewertet die Empfehlungen der Regierungskommission zur Einführung von „Tagesbehandlungen im Krankenhaus“ als richtigen Ansatz. Bei der Umsetzung in gesetzliche Regelungen müssen jedoch Versorgungsbruchstellen und überzogene Regulierungen vermieden werden. Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hatte Ende September ihre Empfehlungen zur „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen…

Die im BDPK vertretenen Reha- und Vorsorgekliniken für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen haben sich Ende Oktober mit einem offenen Brief an die Gesundheits- und Familienpolitiker des Bundes gewandt. Die Kliniken sind bereits seit Jahren chronisch unterfinanziert, jährlich fehlen rund 90 Millionen Euro. In ihrem Schreiben an die Politik beziehen sich die Kliniken auf ein aktuelles unabhängiges Expertengutachten der aktiva Beratung im…

Der BDPK fordert, dass die unberechtigte umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag beendet wird. Möglich wäre dies mit dem Jahressteuergesetz 2022, das bis Ende dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll. Betroffen sind rund 180 deutsche Kliniken, die eine Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) haben, aber ohne Versorgungsvertrag mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern arbeiten…

Die aktuellen rehapolitischen Herausforderungen waren Mitte Oktober in Berlin Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung mit Gesundheits- und Sozialpolitiker:innen,Verantwortlichen aus dem Bundesgesundheits- und Arbeitsministerium sowie Vertreter:innen der Leistungsträger und -erbringer. Zu dem Treffen von Politik und Praxis hatte das Aktionsbündnis Deutscher Reha-Tag eingeladen. Den Rahmen bildete ein Frühstück im Dachgartenrestaurant des…