Flexirenten-Gesetz

Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) sollen die Gestaltungsmöglichkeiten für einen flexiblen, selbstbestimmten und an individuelle Lebensentwürfe angepassten Wechsel in den Ruhestand gestärkt werden.

Damit gehen gute Rahmenbedingungeneinher, die es mehr Menschen ermöglichen sollen, bis ins Alter erwerbsfähig und erwerbstätig bleiben zu können. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Der BDPK hat sich mit seinen Stellungnahmen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und Gespräche mit dem Ministerium und mit Politikern geführt. Der BDPK begrüßt die im Flexirentengesetz normierte Klarstellung, dass es sich bei den Rehabilitationsleistungen einschließlich der Kinderrehabilitation um Pflichtleistungen handelt. Dies sind langjährige Forderungen des BDPK. Besonders die Regelungen zur medizinischen Rehabilitation für Kinder und Jugendliche setzen viele BDPK-Forderungen um. Die Kinder-Reha wird in einem eigenen Paragrafen als Pflichtleistung geregelt und unterliegt nicht mehr dem gesonderten Budget der sonstigen Leistungen. Der Anspruch auf eine Begleitperson, die familienorientierte Reha sowie Nachsorgeleistungen werden explizit im Gesetz festgeschrieben.

Die Leistungen zur Prävention und zur Nachsorge werden ebenfalls in eigenen Paragrafen im SGB VI geregelt. Zudem soll in Modellprojekten die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend erprobt werden.

Diese vielen Leistungsverbesserungen führen allerdings nicht zu einer Abschaffung des Reha-Budgets, was der BDPK im Gesetzgebungsverfahren kritisiert hat. Ein zentrales Problem besteht darin, dass Mehrleistungen geregelt und damit verbundene erhebliche Mehrausgaben akzeptiert werden. Gleichzeitig wird die Rentenversicherung verpflichtet, Leistungen zu erbringen und bei Überschreitung des Budgets im Folgejahr weniger auszugeben. Dies widerspricht sich und liegt nicht im Handlungsspielraum der Rentenversicherung.

Die Forderung, die Rolle der Leistungserbringer zu stärken, wurde ebenfalls nicht aufgegriffen. Leistungserbringerhaben weiterhin bei der Leistungsgestaltung keine Beteiligungs- und Mitspracherechte und keine Möglichkeit, bei Streitigkeiten zu Vertrags- und Vergütungsverhandlungen eine Schiedsstelle anzurufen. Der BDPK wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Rolle der Leistungserbringer zu stärken und das Reha-Budget der Rentenversicherung abzuschaffen oder bedarfsgerecht auszugestalten.