„Wir schließen uns dem Protest der deutschen Kliniken an und fordern die Politik auf, für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese Sicherheit brauchen die Krankenhausträger und ihre Beschäftigten, vor allem aber die Patientinnen und Patienten,“ erklärte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz bei der Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof. Da die geplanten Reformen erst in einigen Jahren wirksam würden, seien sie keine Lösung für die aktuell bestehende Notsituation der Krankenhäuser. „Schon in den nächsten Monaten drohen Krankenhausschließungen wegen Insolvenz und Personalmangel,“ warnte Bublitz. Zum Ausgleich der bestehenden Unterfinanzierung durch Erlösverluste, die Inflationsbelastung und steigende Gehälter bräuchten die Kliniken deshalb eine Soforthilfe.
Diese Soforthilfe müsse der erste Teil eines Stufenplans für die vorgesehene Krankenhausreform sein. Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Inhalte der notwendigen Reform könnte nach Auffassung des BDPK durch den Stufenplan vereinfacht werden. Nach dem Soforthilfeprogramm sollten in der zweiten Stufe die vorliegenden Reformvorschläge auf die bestehenden und erforderlichen Versorgungsangebote in den Regionen ausgerichtet werden. Dazu sollte ein regionales Planungsinstrument entwickelt und installiert werden, das nicht nur isoliert die Krankenhäuser betrachtet, sondern alle Versorgungsbereiche im Ganzen und in ihrer Wechselwirkung berücksichtigt. Ausgehend von einem regional zu ermittelnden Versorgungsbedarf könnten damit Unter- und Überversorgung identifiziert und entsprechende Planungsentscheidungen getroffen werden. Weiter schlägt der BDPK eine testweise Aussetzung bestehender bürokratischer Regulierungen vor, um die Mitarbeitenden in den Kliniken zu entlasten. Für einen begrenzten Zeitraum sollten unnötige Kontrollvorschriften entfallen und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, die Öffnung von Krankenhäusern für ambulante Leitungen voranzubringen. Dazu gehöre es auch, die Grenzverweildauer für Krankenhausbehandlungen zu hinterfragen und die Fehlbelegungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst deutlich zurückzufahren. Die Wirkung dieses „radikalen Bürokratieabbaus“ sollte wissenschaftlich untersucht und danach entschieden werden, welche Vorschriften noch erforderlich sind.
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Einen Bericht von der Kundgebung, das Statement von Thomas Bublitz sowie seine Rede als Video finden Sie an dieser Stelle.