Kolumne Thomas Bublitz

Noch nie gab es so viele Krankenhausinsolvenzen wie zurzeit und die Zahl wird sich in den nächsten Monaten deutlich erhöhen. Zu groß ist der Unterschied zwischen den durch Inflation und Energiepreiskrise gestiegenen Betriebskosten und dem gesetzlich gekappten Preisanpassungsmechanismus für Krankenhäuser. Die Differenz zwischen den Preissteigerungen 2022 und 2023 und den Erhöhungen der Landesbasisfallwerte liegt bei rund zehn Prozent! Das kann kein Krankenhaus verkraften. Wie reagieren die Gesundheitspolitiker der Ampel auf dieses Problem? Stellen wir die Argumente der Bundesregierung gegen einen Inflationsausgleich kurz auf den Prüfstand:

• „Die Länder müssten erst mal mehr für die Investitionsmittel zahlen“: Das ist richtig, allerdings sind die Länder nicht für eine nicht kostendeckende Betriebskostenfinanzierung zuständig. Die ist nämlich Aufgabe des Bundes!
• „Die Inflation geht zurück“: Das ist falsch. Die Inflationsrate beträgt aktuell noch immer 4,5 Prozent, und zwar auf dem Niveau der bereits durch die Inflation gestiegenen Preise. Der dramatische Preisanstieg hat sich lediglich verlangsamt.
• „Die Energiepreise sind gesunken“: Das ist richtig. Allerdings sind die Kosten noch immer deutlich höher als vor Beginn des Krieges in der Ukraine und befinden sich häufig unterhalb der Schwelle, ab der die Energiepreishilfen greifen. Zudem könnte Energie künftig noch teurer werden, weil die Mehrwertsteuersenkung für Gas zum Jahresende ausläuft.
• „Die Finanznot der Krankenhäuser zeigt, wie dringend notwendig die Krankenhausreform ist“: Das ist falsch. Denn die Krankenhausreform sieht lediglich eine ausgabenneutrale Umstellung auf Vorhaltepauschalen vor. Mehr Geld fließt dadurch nicht.

Zum Jahresende verlängert sich zudem die verkürzte Zahlungsfrist der Krankenkassen für Krankenhausrechnungen wieder von fünf auf 30 Tage. Durch die Umstellung würden die Krankenhäuser mehr als drei Wochen im Januar kein Geld von den Kassen erhalten. Mit Sorge müssen die Krankenhäuser auch auf die geplante Ambulantisierung von rund einer Million Krankenhausfälle schauen. Klar ist, Leistungen und Kosten bleiben zunächst, die Preise hingegen werden sinken.

Wenn sich die Bundesregierung nicht für die kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten entscheidet, wird es sehr schnell für viele Krankenhäuser düster. Dann braucht es keine Krankenhausreform mehr, der Ampel sei Dank!