Bertelsmann-Stiftung: „Mehr Koalition wagen - Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2021“
Die Bertelsmann-Stiftung hatte den Koalitionsvertrag der Ampel analysiert und für den Bereich Pflege und Gesundheit insgesamt 42 konkrete Versprechen identifiziert (Kriterium: Umsetzung überprüfbar). Für eine Halbzeitbilanz analysiert die Stiftung nun, wieweit die Umsetzung der Versprechen gediehen ist. Dem Ressort Gesundheit bescheinigen die Gutachter dabei eine der schlechtesten Umsetzungsquoten (S. 12). Von 42 Versprechen sind nur acht voll erfüllt, 25 sind nicht angegangen.
Die Studie (Anlage) bietet eine Übersicht zum Umsetzungstand der Versprechen aus allen Politikbereichen (Tabelle 6, ab S. 24). Stichtag der Analyse ist der 16.8.2023. Die Einstufung ist jeweils begründet. Im Folgenden sind die Versprechen aufgeführt, die in die Verantwortung des Ressorts Gesundheit fallen (Exzerpt; als Fundstelle sind die fortlaufenden Nummern der Versprechen genannt):
Versprechen nicht erfüllt (25)
- Gesetzliche Verankerung Ü45-Gesundheits-Check, 179
- Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus Eigenanteilen, 208
- Übertrag der Behandlungspflege in der stationären Versorgung zur gesetzlichen Krankenversicherung, 209
- Expertenkommission bis 2023 zur Ergänzung der Pflegeversicherung um freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, 210
- Bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer (gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung), 212
- Einstufung von Schmerzmitteln im Betäubungsmittelgesetz für Gesundheitsberufe als delegationsfähig, 213
- Reform der Krankenhausvergütung: Anteilige Auszahlung der Mittel für Weiterbildung in den Fallpauschalen künftig nur an weiterbildende Kliniken, 214
- Schaffung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes, 215
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, 216
- Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGBV, 220
- Schaffung eines nationalen Präventionsplans, 221
- Rettungswesen als integrierter Leistungsbereich in SGBV, 222
- Bestätigung der Entscheidungen des Zulassungsausschusses durch die zuständige Landesbehörde, 224
- Novellierung „Gesetz zur Stärkung der Vor-OrtApotheken“: bessere Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen und Nutzung von Effizienzgewinnen innerhalb des Finanzierungssystems, 225
- Personalschüssel für Betreuung durch Hebammen, 226
- Bis Ende 2022 ein Aktionsplan für inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, 227
- Prinzip der Direktabrechnung für Kinder und Jugendliche in der PKV, 234
- Öffnung Samenspenderregister für bisherige Fälle, private Spenden und Embryonenspenden, 291
- Schwangerschaftsabbrüche als Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung, 335
- Möglichkeit für Krankenkassen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten (Kostenübernahme bei Geringverdienenden), 339
- Förderfähigkeit bei künstlicher Befruchtung: auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität, 340
- Übernahme von 25 Prozent der Kosten bei Künstlicher Befruchtung unabhängig der Landesbeteiligung (Prüfung der Beschränkung durch Alter und Behandlungszyklen), 341
- Übernahme der Kosten für Präimplantationsdiagnostik, 342
- Vollständige Übernahme geschlechtsangleichender Operationen durch GKV, 358
- Aufhebung der Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, 360
Versprechen (nur) angegangen (3):
- Registergesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz, 219
- Verstetigung des Innovationsfonds, 230
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften, 231
Versprechen (bereits) im Prozess (3):
- Elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten (freiwillig, opt-out), 218
- Aufhebung Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich, 223
- Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung: Einsetzen einer Regierungskommission zur Erarbeitung eines Bund-Länder-Pakts, 229
Versprechen teilweise erfüllt (3):
- Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument, 211
- Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, 228
- Schaffung eines wissenschaftlichen Pandemierats beim Bundesministerium für Gesundheit, 453
Versprechen voll erfüllt (8):
- 1 Mrd. Euro für Pflegekräfte; Erhöhung Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro, 207
- Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen, 217
- Beibehaltung des bestehenden Preismoratoriums, 232
- Verhandelter Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt (Arzneimittelpreise), 233
- Erhöhung Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage (Alleinerziehende 30 Tage), 286
- Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, 343
- Abschaffung Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben sowie Transpersonen, 361
- Gemeinsamer Corona Krisenstab der Bundesregierung, 452